Richtlinien zu Strafverfolgungsbehörden

Jedes Unternehmen, das Daten speichert (sei es eine Bank, eine Telefongesellschaft oder ein E-Mail-Service) sollte Grundsätze und Richtlinien für den Umgang mit Anfragen zur Herausgabe von Nutzerinformationen von Einrichtungen wie Strafverfolgungsbehörden, Ämtern, Gerichten usw. haben. Im Folgenden findest du unsere.

Diese Informationen sind hauptsächlich für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und ordnungspolitischen Einrichtungen bestimmt. Wenn du keiner dieser Einrichtungen angehörst und Fragen hast, besuche unser Hilfecenter.

Gespeicherten Benutzerinformationen

Pinterest speichert und pflegt Nutzerdaten, wie in den Datenschutzrichtlinien und den jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher und Unternehmen beschrieben. Welche Daten wir speichern, ist den Datenschutzrichtlinien zu entnehmen.

Pinterest gewährleistet nicht, dass die in den Datenschutzrichtlinien oder anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Daten für jeden beliebigen Nutzer verfügbar sind. Pinterest verfügt nicht notwendigerweise über eine Kopie der Bild-, Audio- oder Videodateien, die ein Nutzer auf Pinterest speichert. Nutzer können beispielsweise Links zu Anbietern wie YouTube erstellen, die Videos über eine eigene API wiedergeben (in diesem Fall die API von YouTube).

Anforderungen für die Bereitstellung von Nutzerdaten

US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden

Um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen, muss eine rechtskräftige Vorladung, gerichtliche Anordnung oder ein Durchsuchungsbefehl („Auskunftsanfragen einer Strafverfolgungsbehörde“) vorgelegt werden. Um die Herausgabe von Nutzerinhalten zu erzwingen, muss ein rechtskräftiger Durchsuchungsbefehl vorgelegt werden. 

Außeramerikanische Strafverfolgungsbehörden

Nutzerdaten werden nur auf eine rechtskräftige US-amerikanische gerichtliche Anordnung (über gegenseitige Amtshilfeabkommen oder Rechtsbeihilfe) hin freigegeben.

Anforderungen für die Weitergabe von Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden

Zum Bearbeiten von Anfragen benötigen wir die folgenden Informationen:

  • Die entsprechenden Dokumente wie oben beschrieben
  • Den eindeutigen Benutzernamen (pinterest.com/[Benutzername]) und/oder die E-Mail-Adresse, die bei der Einrichtung des Pinterest-Kontos verwendet wurden
  • Eine gültige E-Mail-Adresse aus einer offiziellen amtlichen Domain

Um Auskunftsanfragen von Strafverfolgungsbehörden einzuschränken und nur so viele Informationen anzufordern wie nötig (um Zeit und möglicherweise auch Geld zu sparen), bitten wir um Angabe der folgenden Informationen:

  • Einen ausreichend eng definierten Zeitraum
  • Ein spezifisches Ereignis oder eine Aktion, die der Pinner vorgenommen hat
  • Eine spezifische Referenz (beispielsweise Nutzer-URL = https://www.pinterest.com/pinterestpolicy/)

Anforderungen für die Beantragung der Aufbewahrung und/oder Vorlage von Nutzerdaten

Pinterest muss gemäß geltender US-amerikanischer Gesetze oder rechtlich zulässiger Verfahren über unser Formular zur Anforderung einer Strafverfolgungsbehörde benachrichtigt werden. Anfragen bitte nur auf elektronischem Wege.

Wir antworten nur auf Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Wenn du kein Mitarbeiter einer Strafverfolgungsbehörde bist, steht dir bei Fragen unser Hilfecenter zur Verfügung.

Die Einwilligung in ein rechtliches Verfahren bedeutet nicht, dass Pinterest auf die Vorbringung von Einwänden verzichtet, besonders hinsichtlich des Gerichtsstands oder des ordnungsgemäßen Eingangs der Klage.

Benutzerbenachrichtigungen über Anfragen

Unsere Richtlinien sehen vor, Nutzer über Anfragen einer Strafverfolgungsbehörde in Kenntnis zu setzen, indem wir ihnen eine vollständige Kopie der Anfrage zukommen lassen, bevor wir ihre Daten den Behörden zur Verfügung stellen. Ausnahmen werden unter folgenden Umständen in Erwägung gezogen:

  • Es wurde uns rechtlich Gründen untersagt, eine Benachrichtigung zu versenden (z.B. eine Anordnung unter U.S. Code 18 § 2705(b));
  • Es liegt ein Notfall vor, der mit Todesgefahr oder mit schwerwiegenden Körperverletzungen verbunden ist;
  • Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Benachrichtigung die entsprechende Person nicht erreichen würde (z. B. weil das Konto gehackt wurde oder die E-Mail-Adresse ungültig ist).

Wenn wir einen National Security Letter (NSL) der US-amerikanischen Regierung mit einer unbegrenzten Offenlegungsanordnung erhalten, haben wir die Möglichkeit, die Regierung zu bitten, gemäß dem USA FREEDOM ACT eine gerichtliche Überprüfung der Anordnung durchführen zu lassen.

Im Falle, dass aufgrund einer gerichtlichen Anordnung oder eines Notfalls keine Benachrichtigung versendet wird, sehen unsere Richtlinien vor, den Nutzer zu benachrichtigen, sobald die gerichtliche Anordnung abgelaufen ist oder kein Notfall mehr besteht.

Hinweis: Eidesstattliche Erklärungen, die von Beamten verfasst wurden, Beschreibungen, Begleitschreiben oder ähnliche Stellungnahmen reichen nicht aus, um Mitteilungen an unsere Nutzer auszuschließen. Du musst einen Gerichtsbescheid gemäß 18 U.S.C § 2705(b) oder anwendbare Vorschriften vorlegen, wenn du möchtest, dass Nutzer über deine Behördenanfrage nicht informiert werden. 

Kosten der Vorratsdatenspeicherung und/oder einer Anfrage zur Bereitstellung von Daten

Falls wir eine Rückerstattung für die tatsächlichen Kosten der Speicherung und/oder Bereitstellung von Daten geltend machen, wird Pinterest vor der Bearbeitung der Anfrage eine Schätzung dieser Kosten nach Treu und Glauben im Rahmen der Bereitstellung der Daten oder auf Anfrage der Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung stellen. Die Kosten basieren auf der Datenmenge sowie dem Zeit- und Personalaufwand, der für die Durchführung und das Abrufen der von Pinterest gepflegten Rohdaten erforderlich ist.

Echtheitszertifikat oder Sachverständigenaussage

Der Datenverwalter stellt im Auftrag von Pinterest für jede Bereitstellung ein Zertifikat aus, ist jedoch normalerweise nicht in der Lage, persönliche Zeugen- oder Sachverständigenaussagen bereitzustellen.

Notfallkontakt

Nutzer, die von einer unmittelbaren Bedrohung für einen Einzelnen oder mehrere Personen erfahren, sollten sich umgehend an die örtliche Polizei wenden.

In lebensbedrohlichen Situationen oder auch bei schwerer Körperverletzung können Strafverfolgungsbehörden über unser Formular zur Auskunftsanfrage einer Strafverfolgungsbehörde eine Anfrage zur Offenlegung von Nutzerdaten bei Pinterest einreichen (bei der Option für Notfallanfragen bitte auf „Ja“ klicken und alle erforderlichen Informationen angeben) oder uns über die E-Mail-Adresse „lawenforcement [at] pinterest.com“ kontaktieren.

Unter dieser Adresse werden nur E-Mail-Nachrichten von Strafverfolgungsbehörden beantwortet. Wenn du kein Mitarbeiter einer Strafverfolgungsbehörde bist, steht dir bei Fragen unser Hilfecenter zur Verfügung. Sachfremde E-Mails an diese Adresse werden als Missbrauch eingestuft und können zur Ergreifung von Maßnahmen im Zusammenhang mit deinem Pinterest-Konto führen.

Pinterest wird alle Anfragen überprüfen und diese nacheinander beantworten.

Offizieller Standpunkt hinsichtlich behördlicher Auskunftsanfragen zur Sammelüberwachung

In Übereinstimmung mit diesen Richtlinien für den Umgang mit Strafverfolgungsbehörden schreibt Pinterest vor, dass alle Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten auf spezifische und bekannte Nutzer sowie auf die Verwendung zu rechtmäßigen Zwecken beschränkt sein müssen. Pinterest lehnt von jeher alle behördlichen Aufforderungen zur Sammlung genereller und undefinierter Nutzerdaten ab. Pinterest lehnt erzwungene Hintertüren ab und unterstützt eine Gesetzesreform zur Einschränkung behördlicher Anträge auf großangelegte Überwachungen.

Informationen zur Kontoidentifikation

Benutzer auf Pinterest haben einen Anzeigenamen (am oberen Rand ihres Profils) und einen eindeutigen Nutzernamen (in der URL ihres Profils). Um ein Konto zu finden, benötigen wir den Nutzernamen oder die zu dem Konto gehörende E-Mail-Adresse. (Die E-Mail-Adresse ist privat und in der Regel nur von dem Pinner selbst oder über NCMEC CyberTips zu erreichen.)

So findest du einen Benutzernamen:

  • Gehe auf der Pinterest-Webseite zum Profil eines Nutzers. Der Nutzername wird in der Adressleiste hinter der URL „https://www.pinterest.com/“ angezeigt.
  • Wechsle in der iOS-App zum Profil eines Nutzers, und tippe auf die Flagge in der oberen linken Ecke des Bildschirms. Der Benutzername wird in Klammern am unteren Rand des Bildschirms angezeigt.
  • Wechsle in der Android-App zum Profil eines Nutzers, und tippe auf die Flagge in der oberen linken Ecke des Bildschirms. Der Benutzername wird in Klammern am unteren Rand des Bildschirms angezeigt.

Transparenzbericht

Besuche unseren aktuellen Transparenzbericht oder unser Transparenzberichtarchiv.

Was ist Pinterest?

Pinterest ist eine Internetplattform zum Entdecken, Sammeln und Organisieren von Interessen. Nutzer sammeln Links zu medialen Inhalten (z. B. Bilder oder Videos) aus dem Internet oder laden eigene Bilder auf Pinterest hoch. (Eigene Audio- oder Videodateien können derzeit nicht direkt auf Pinterest hochgeladen werden.) Nutzer können auf Pinterest auch nach Inhalten suchen, die andere Nutzer gespeichert haben.

Pins werden auf Pinnwänden gesammelt. Nutzer können andere Personen dazu einladen, gemeinsam Pins auf einer Pinnwand zu sammeln. Nutzer können den Pinnwänden anderer Nutzer folgen und deren Pins sammeln oder kommentieren.

Nutzer können nach den Pins anderer Nutzer oder nach Pinnwänden in ihrem Start-Feed suchen. 

Nutzer können neue Pins, Pinnwände und Nutzer entdecken, indem sie in den Themen-Feeds stöbern oder nach bestimmten Inhalten oder Nutzern suchen.

In unserem Leitfaden findest du weitere Informationen zur Verwendung von Pinterest.

Pins

Ein Pin besteht aus einem Medieninhalt (Bild, Audio oder Video), einer kurzen Beschreibung und einem Link. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich Pins zu merken: (1) über pinterest.com, (2) über den Pinterest-Browserbutton, (3) über die Pinterest-App für Mobilgeräte für iOS oder Android und (4) über den „Merken“-Button, den Drittanbieter in ihre Webseiten einbinden können.

Beim Merken eines Pins kann der Nutzer die Beschreibung anpassen und eine Pinnwand für ihn auswählen.

Hinweis: In einigen Fällen ist die Beschreibung bereits durch den Eigentümer der Webseite bzw. des Inhalts mit Informationen über den Inhalt vorausgefüllt (z. B. „lazy_cat.jpg“ oder „Rezept für Käsekuchen aus der Konditorei | von mbarton.org“).

Nachdem sie sich den Pin gemerkt haben, können Nutzer die Beschreibung bearbeiten oder ändern. Pins können auch auf andere Pinnwände verschoben werden. Außerdem kann ein Pin auch auf mehreren Pinnwänden gesammelt werden.

Pinnwände

Pinnwände sind thematisch oder nach Motiven geordnete Sammlungen von Pins. Nutzer können andere Pinterest-Nutzer dazu einladen, gemeinsam Pins auf ihren eigenen Pinnwänden zu sammeln.

Pinnwände können öffentlich oder geheim sein. Nur du und alle anderen Nutzer, die du zu einer geheimen Pinnwand einlädst, können die auf der geheimen Pinnwand gesammelten Pins sehen.

Gemerkte Pins

Nutzer können sich die Pins anderer Pinterest-Nutzer auf ihren eigenen Pinnwänden merken. Manchmal ist der Nutzer, von dem du Pins sammelst, nicht der Nutzer, von dem die Pins ursprünglich stammen (Beispiel: Nutzer X hat den Pin von Nutzer Y weitergepinnt, der ihn vom ursprünglichen Sammler Z hat).

Wird ein Pin gelöscht, werden die Pins auf den Pinnwänden anderer Nutzer, die ihn sich auch gemerkt haben, nicht gelöscht.

Kommentare

Pins, die für alle sichtbar sind, können von jedermann kommentiert werden. Nutzer können eigene Kommentare löschen, aber nicht die Kommentare von anderen Nutzern. Kommentare sind dann öffentlich, wenn auch die Pinnwand öffentlich ist.

Hinweis: Was wie der erste Kommentar zu einem Pin aussieht, ist in Wirklichkeit die Beschreibung des Pins, kein Kommentar.

Nachrichten

Du kannst private Nachrichten an andere Nutzer auf Pinterest senden. Nachrichten können mit einem oder mit mehreren Nutzern ausgetauscht werden. Wenn die Nutzer einander nicht folgen, wird die Nachricht als „Kontaktanfrage“ angezeigt, bis sie vom Empfänger angenommen wird.

Profil

Alle Pinterest-Profile sind öffentlich und enthalten bestimmte vom Nutzer bereitgestellte Daten sowie Pinnwände, Pins, ausprobierte Pins, Follower und die Nutzer, denen diese Personen folgen. Folgende Daten sind in einem Profil enthalten:

  • Name (erforderlich)
  • Benutzername (erforderlich)
  • Wohnort (nicht erforderlich)
  • Profilbeschreibung von bis zu 500 Zeichen (nicht erforderlich)
  • Webseite (nicht erforderlich)
  • Profilbild (nicht erforderlich)
  • Facebook oder Twitter, sofern das Pinterest-Konto des Nutzers mit diesen Konten verknüpft ist (nicht erforderlich)
  • Nutzer müssen nicht ihren richtigen Namen angeben. Name, Alter und Herkunftsort werden auch nicht von uns überprüft.

Du kannst jederzeit deine Profildaten bearbeiten, sofern dein Konto nicht gesperrt ist.

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